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Betreiber dieser Website ist die Fa. Jupiter Finance Ltd., die für den Inhalt dieser Site verantwortlich ist.

Jupiter Finance Division
95 Wilton Road, Suite 3
London, SW1V 1BZ
United Kingdom

Vertragspartner für Lieferung und Gewährleistung ist nach wie vor der Allgemeine Feuerschutz, Inhaber: Nicolaus Raffay 

Bahrenfelder Str. 260
22765  H a m b u r g
Tel.: 040 - 45 44 03
Fax: 040 - 450 37 989                           USt-ID-Nr.:    DE 152 695 382


Allgemeine Geschäftsbedingungen



Jupiter Finance Ltd. ist von dem Unternehmen Allgemeiner Feuerschutz beauftragt worden, die Außendarstellung der Webdarstellung wahrzunehmen.
Vertragspartner für den Kunden ist nach wie vor der Allgemeiner Feuerschutz, Inhaber: Nicolaus Raffay.

Liefer- und Zahlungsbedingungen inkl. Informationen gemäß §§ 312b ff BGB

§ 1 Anwendungsbereich und Anbieter

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei dem Allgemeinen Feuerschutz, Bahrenfelder Str. 260, 22765 Hamburg, USt.- ID DE 230 140 847 - nachfolgend "AF" genannt.

Im Sinne des AGB sind :
- Vertragspartner sowohl Verbraucher als auch Unternehmer
- Verbraucher natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, die weder ihrer  gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann;
- Unternehmer natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausbildung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Das gleiche gilt für Bestellungen, die aus dem Internet über die Webseiten
www.allgemeiner-feuerschutz.de oder www.alarmanlagen-nord.de
und deren Links/Weiterleitungen getätigt werden.


§ 2 Vertragsabschluss und verbindlicher Wartungsauftrag
§ 2.1 Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an AF zum Abschluss eines Vertrags. AF bestätigt den Zugang des Angebots durch eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung mit Rechnung.
Diese Zugangsbestätigung ist nicht gleichbedeutend mit der Annahme des Angebots. Auf dem Rechnungsformular bzw. Lieferschein bestätigt der Kunde bindend durch Ankreuzen den nächsten Prüfungstermin.

§ 2.2 Die Annahme des Angebots durch AF kann durch die Auslieferung der Ware erfolgen oder, indem AF dem Kunden in sonstiger Weise (etwa durch eine Transportinformation per E-Mail) die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigt. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.

§ 2.3 Dem Kunden werden sämtliche eingegebenen Bestelldaten nach Abschluss der Eingabe und vor Abgabe der Bestellung gesammelt angezeigt mit der Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren.

§ 2.4 Wenn der Kunde einen verbindlichen nächsten Wartungstermin mit dem AF vereinbart, und der Kunde sich bei diesem Wartungstermin weigert, die Wartung der Löscher, RWA, Hydranten, Rauchmelder, Feststellanlagen etc. durch den AF durchführen zu lassen, stehen dem AF als pauschalierter Schadensersatz 80 % des Betrages der vom Kunden bezahlten Rechnung für den vorangegangenen Wartungstermin zu. Dem Kunden bleibt nachgelassen den Beweis anzutreten, dass der dem AF tatsächlich entstandene Schaden geringer ist.

Versäumt der Kunde einen Wartungstermin ohne Mitteilung des Hinderungsgrundes und ohne ausdrückliche Weigerung, wird AF ihm einen neuen Termin mitteilen. Versäumt der Kunde diesen Termin erneut, wird AF ihm einen dritten und letzten Termin mitteilen. Für jeden versäumten Termin schuldet der Kunde einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 15,- Euro.

Dem Kunden bleibt nachgelassen den Beweis anzutreten, dass der dem AF tatsächlich entstandene Schaden geringer ist.

Die Versäumung des dritten Termins steht der Weigerung gleich und führt zu den Folgen gemäß Absatz 1. dieses Paragrafen.

Der AF wird auf jeden Fall bei Weigerung seitens des Kunden diesen noch ein Mal auf diesen Schadensersatzpassus hinweisen.

§ 3 Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Hinzu kommt eine Versandkostengebühr in Höhe der in der Rubrik jeweils bezeichneten Artikel.

§ 4 Zahlung
§ 4.1 Die Bezahlung der Ware erfolgt vor bzw. bei ihrer Lieferung mittels Kreditkarte, per Nachnahme (bei Bestellungen bis zu Euro 2.500,-), Vorkasse oder per Lastschrift. AF weist ausdrücklich darauf hin, dass der Spediteur zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert. Mit Angabe der Kreditkartennummer oder Kontendaten in der Bestellung wird AF ermächtigt, den Kaufpreis von dem vom Kunden in seiner Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto bzw. vom Konto abzubuchen/einzuziehen.

§ 4.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist AF berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt des Vertragschlusses bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls AF ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist AF berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 4.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von AF unbestritten sind.

§ 4.4 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Auslieferung
§ 5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

§ 5.2 Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von AF ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von AF unverzüglich erstattet.

§ 5.3 AF kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von AF unverzüglich erstattet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von AF. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern, noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

§ 7 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Allgemeiner Feuerschutz
Inh. Nicolaus Raffay
Bahrenfelder Str. 260
22765 Hamburg

Fax 040/45037989 oder per E-Mail

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Geleistete Dienstleistungen sind nicht widerrufbar.

§ 8 Rückgabefolgen
§ 8.1 Macht der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. AF wird den Kaufpreis vorbehaltlich der folgenden Regelungen unverzüglich nach Eingang der Ware erstatten.

§ 8.2 Der vom Kunden zu zahlende Wertersatz wird mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnet.

§ 8.3 AF weist darauf hin, dass der Kunde gemäß § 357 Absatz 3 Satz 3 BGB auch dann zum Wertersatz verpflichtet ist, wenn er im Hinblick auf die Ware die Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde darf keinerlei Handlungen an dem Produkt vornehmen, die nur von vom Hersteller oder von AF autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von am Gerät angebrachten Siegeln sowie das Entfernen und Verändern von Seriennummern.

§ 8.4 Dem Kunden obliegt es, vor Rücksendung der Ware einen den Wiederverkauf förderlichen Zustand des Produktes herzustellen, insbesondere
- die Ware in der vollständigen Originalverpackung samt Innenverpackung
- erkennbare Gebrauchsspuren zu beseitigen.

§ 9 Gewährleistung
§ 9.1 Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird AF nach Wahl des Kunden auf Kosten von AF durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
- bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
- bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer). AF leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

§ 9.2 Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht - wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann, - beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von AF auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

§ 9.3 Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

§ 9.4 Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.

§ 10 Verjährungsfrist
§ 10.1 Die gesetzliche Gewährleistung von AF endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware.

§ 10.2 Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 10.1 der AGB nicht verlängert.

§ 11 Haftung auf Schadensersatz
§ 11.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AF nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet AF nicht.

§ 12 Verwendung von Daten
Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass AF die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und dazu benutzt, die Bestellung auszuführen. Sofern der Kunde auf dem Bestellformular sein Einverständnis erklärt hat, ist AF auch berechtigt, diese Daten, sofern sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen weitergeleitet werden können, an andere Gesellschaften der AF weiterzuleiten, um dem Kunden gelegentlich Informationen über andere Produkte und Dienstleistungen zukommen zu lassen, die für diesen von Interesse sein könnten. Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und Benennung weiterer Empfänger der Daten zu verlangen, der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten für Werbezwecke (Sperrkennzeichen) zu widersprechen sowie Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen. Die Vertragstexte der Bestellungen werden bei uns nicht gespeichert. Bitte bewahren Sie daher alle Dokumente und Nachrichten, die Sie von uns erhalten, sorgfältig auf.

§ 13 Sonstiges
§ 13.1 Alle mit AF abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 der AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts.

§ 13.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand Hamburg-Mitte.

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